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Prostitution

Ausgangslage

Um Menschenhandel zu unterbinden, bedarf es vielfältiger Maßnahmen. Im Zusammenhang mit Prostitution wird oftmals ein generelles "Kaufverbot für sexuelle Dienstleistungen" gefordert.

Expertinnen und Experten in Österreich sind sich aber weitgehend einig, dass es besser ist, sexuelle Dienstleistungen zu regulieren, als durch ein Verbot in den Untergrund zu drängen. Auch wenn Prostitution ein besonders prekäres und ausbeutungsgefährdetes Arbeitsfeld darstellt, viele Frauen treffen dennoch bewusst die Entscheidung, damit ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Ausländische Beispiele zeigen auch, dass die Nachfrage durch ein Verbot nicht wirksam unterbunden werden kann. Im Gegenteil, ein Verbot drängt Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister in die Illegalität, wo sie einer noch größeren Ausbeutungsgefahr ausgesetzt sind.

Gibt es einen legalen Markt, kann man hingegen Einfluss auf Arbeitsbedingungen nehmen, leichter Kontrollen durchführen und mögliche Opfer von sexueller Gewalt oder Zwang (unter anderem Frauenhandel) besser erkennen und unterstützen.

Dennoch, auch die Regulierung eines legalen Marktes stellt vor große Herausforderungen. Zum einen gilt es, die sexuelle Integrität der dort Tätigen zu wahren – eine Gratwanderung, da die Tätigkeit in sexuellen Handlungen besteht. Zum anderen handelt es sich bis heute um ein von Zuhälterei und Ausbeutung geprägtes Arbeitsumfeld, eine Tatsache, die in sämtlichen Regelungen berücksichtigt werden muss.

Überdies ist es angesichts der bestehenden besonderen Risiken gleichzeitig notwendig, alternative Erwerbsmöglichkeiten zu schaffen, die einen existenzsichernden Berufswechsel jederzeit ermöglichen.

Rechtliche Regelung in Österreich

Prostitution, das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen durch erwachsene Personen, ist in Österreich grundsätzlich legal.

Nach der aktuellen Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind Verträge über sexuelle Dienstleistungen zwischen Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleistern einerseits und Kunden und Kundinnen andererseits grundsätzlich zulässig. Eine Verpflichtung, die sexuelle Dienstleistung auch tatsächlich zu erbringen, entsteht dadurch jedoch nicht. Diese Einschränkung ist notwendig, um die sexuelle Integrität der Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister zu wahren.

Der Oberste Gerichtshof hat sich aber bisher nicht dazu geäußert, ob auch Dienstverträge grundsätzlich zulässig sind.

Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister werden aus arbeitsrechtlicher Sicht daher generell als Selbständige betrachtet, unabhängig von ihren tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Dennoch können sie steuerrechtlich und/oder sozialversicherungsrechtlich auf Grund der konkret gegebenen Arbeitsbedingungen als Unselbständige eingestuft werden. Dies führt in der Praxis zu schwierigen Abgrenzungsfragen und Rechtsunsicherheit.

Eine weitere bundesgesetzlich relevante Regelung ist die Verpflichtung für Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleister, sich alle sechs Wochen einer Untersuchung nach bestimmten Geschlechtskrankheiten zu unterziehen.

Unter welchen Voraussetzungen sexuelle Dienstleistungen tatsächlich angeboten werden dürfen, fällt aber in die Regelungskompetenz der Bundesländer. Der Landesgesetzgeber regelt die persönlichen Voraussetzungen (vor allem die Altersgrenze), zulässige Arbeitsorte und welche Auflagen von Betrieben zu erfüllen sind. Dies hat zu einer sehr diversen Regelungslandschaft geführt.

Die Regulierung von sexuellen Dienstleistungen in Österreich kann zusammengefasst daher als komplex und inhomogen bezeichnet werden.

Maßnahmen

Um Möglichkeiten der Besserstellung von Sexdienstleisterinnen und Sexdienstleistern in Österreich zu erarbeiten, wurde im Rahmen der Task Force Menschenhandel erstmals im Juni 2007 ein interdisziplinär besetzter Expertinnen- und Expertenkreis unter Leitung des Frauenressorts eingesetzt.

Dieses Gremium beendete seine Arbeit im Juni 2008 mit einem umfassenden Bericht, der die prostitutionsrelevante Rechtslage und deren Auswirkungen ausführlich darstellt. Weiters enthält er einen breit gefächerten Maßnahmenkatalog – vor allem für den Bereich der Bundeskompetenzen.

Im März 2009 wurde im Rahmen der Task Force Menschenhandel eine weitere Arbeitsgruppe zur Thematik eingerichtet. Ebenfalls unter Leitung des Frauenressorts und mit dem Auftrag einer vertieften Auseinandersetzung, vor allem mit dem Bereich der Landeskompetenzen.

Diese Arbeitsgruppe ist im NAP Menschenhandel als Unterarbeitsgruppe der Task Force Menschenhandel verankert und hat ihre bisherigen Ergebnisse in drei ausführlichen Berichten zusammengefasst (Mai 2012 sowie Aktualisierungen vom März 2015 und Mai 2018). Sie enthalten eine ausführliche Darstellung der relevanten Rechtslage und weiterhin bestehender Problemlagen sowie dazu erarbeitete Empfehlungen und bereits gesetzte Umsetzungsmaßnahmen. Alle Berichte wurden auch dem Ministerrat zur Information vorgelegt.

Zur Frage Regulierung versus Kundenstrafbarkeit hat die Arbeitsgruppe überdies ein Positionspapier verfasst, in dem sie ihre Grundhaltung für eine Regulierung von sexuellen Dienstleistungen ausführt.

Beratungsstellen

Dokumente

Broschüre Sexwork-Info

Sexwork-Info, eine umfassende Informationsbroschüre für SexdienstleisterInnen, inklusive Adressen von Beratungsstellen und weiteren relevanten Stellen in den Sprachen Bulgarisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Rumänisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.

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