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Senat I der Gleichbehandlungskommission

Vorsitz und Leitung

Der Senat I ist Rechtsnachfolger der vormaligen Gleichbehandlungskommission (BGBl. Nr. 108/1979 idF BGBl. I Nr. 129/2001) und hat dieselben Aufgaben wie die vormalige Gleichbehandlungskommission wahrzunehmen.

Unter Leitung der Vorsitzenden Eva Matt sind mit der Führung der laufenden Geschäfte des Senates I Karin Burger und Claudia Hillebrand als Geschäftsführerinnen betraut.

Vorsitz: Dr. Eva Matt 
Geschäftsführerinnen: Mag. Karin Burger, Mag. Claudia Hillebrand

Kontakt:
Bundeskanzleramt
Abteilung III/3
Minoritenplatz 3
1010 Wien

Mag. Karin Burger:
Telefon: +43 1 531 15-63 2468
gleichbehandlung@bka.gv.at
karin.burger@bka.gv.at

Mag. Claudia Hillebrand:
Telefon: +43 1 531 15-63 2435
gleichbehandlung@bka.gv.at
claudia.hillebrand@bka.gv.at

Post Zustelladresse:
Bundeskanzleramt
Sektion III - Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Geschäftsführung Gleichbehandlungskommission Senat I
Minoritenplatz 3
1010 Wien

Zuständigkeit des Senates I

Der Senat I ist zuständig für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt (Teil I des Gleichbehandlungsgesetzes - GlBG, idgF).

Auf Grund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, darf im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis (§ 3 Gleichbehandlungsgesetz) niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

  1. bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses,
  2. bei der Festsetzung des Entgelts,
  3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
  4. bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,
  5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen,
  6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und
  7. bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Gemäß § 4 Gleichbehandlungsgesetz darf in der sonstigen Arbeitswelt auf Grund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden

  1. bei der Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses,
  2. bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisation oder Arbeitgeberinnen- und Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen oder
  3. bei der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie der Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit.

Mehrfachdiskriminierungen

Betrifft ein von der Gleichbehandlungskommission zu behandelnder Fall sowohl die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt als auch die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt, so ist Senat I zuständig. Er hat dabei auch die Bestimmungen über die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt (Teil II GlBG) anzuwenden.

Koordinierungsfunktion

Der oder die Vorsitzende des Senates I hat die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission zu koordinieren.

Zusammensetzung des Senates I

Neben der beziehungsweise dem Vorsitzenden gehören dem Senat I als weitere Mitglieder an:

  • ein Mitglied, das von der Wirtschaftskammer Österreich entsendet wird;
  • ein Mitglied, das von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte entsendet wird;
  • ein Mitglied, das von der Vereinigung der Österreichischen Industrie entsendet wird;
  • ein Mitglied, das vom Österreichischen Gewerkschaftsbund entsendet wird;
  • ein Mitglied, das vom Bundeskanzler/von der Bundeskanzlerin bestellt wird;
  • ein Mitglied, das vom Bundesminister/von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz bestellt wird.

Bisherige Entscheidungen der Gleichbehandlungskommission "alt" für die Privatwirtschaft

Wo findet man die bisherigen Entscheidungen der Gleichbehandlungskommission "alt" für die Privatwirtschaft? (seit 1. Juli 2004 Senat I der Gleichbehandlungskommission) Die Anwaltschaft für Gleichbehandlung gibt eine Sammlung von Präzedenzentscheidungen der Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft seit 1991 als Loseblattsammlung heraus. Diese können Sie nachlesen.

Entscheidungen der Gleichbehandlungskommission (Lose-Blatt-Sammlung)(PDF 1228 KB)