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Organe und Institutionen in der EU zur Förderung von Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung

Die Diskussion und Arbeiten zur Förderung von Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung sind auch in den Organen und Institutionen der Europäischen Union institutionell verankert.

Im Europäischen Parlament beschäftigen sich der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM-Ausschuss im Europäischen Parlament) und in der Europäischen Kommission vorrangig die Generaldirektionen für Justiz und für Beschäftigung mit diesen Fragen.

Auf Ebene des Rates der Europäischen Union gibt es keine eigene Ratsformation für die Agenden Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung. Diese Fragen werden im Rahmen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz behandelt. Bei Treffen der für Gleichstellungsagenden zuständigen MinisterInnen der EU-Mitgliedstaaten werden sowohl thematische Anliegen wie die Reduzierung des Gender Pay Gap, als auch strategische Fragen wie die Umsetzung der Europa 2020-Strategie diskutiert.

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) in Vilnius, Litauen, ist eine EU-Agentur. Sie ist mit der fachlichen Unterstützung der Organe der Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Kommission, und der Mitgliedstaaten beauftragt. Dabei sind die Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, die Förderung der Geschlechtergleichstellung und Sensibilisierung der EU-BürgerInnen für Gleichstellungsfragen Arbeitsschwerpunkte von EIGE.

Zudem entsenden alle EU-Mitgliedstaaten, auch Österreich, VertreterInnen in die Hochrangige Gruppe zu Gender Mainstreaming sowie in den Beratenden Ausschuss der Europäischen Kommission für Chancengleichheit. Diese Gremien haben die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Gemeinschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen. Sie bieten einen Rahmen zur Förderung des Austauschs von Erfahrungen, Politiken und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten AkteurInnen.

(23.12.2015)