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Rechtliches

Rechtliche Grundlagen Diskriminierungsfreie Werbung in Österreich und anderen EU-Staaten

Österreich

Rechtlich betrachtet wurde Sexismus schon längst als diskriminierend erkannt:

Die CEDAW (Convention on the Elimination of all forms of discrimination against women), die in Österreich 1982 ratifiziert wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten, jegliche Diskriminierung (in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen) zu unterbinden. Im Artikel 5 heißt es: "Die Vertragsstaaten treffen alle geeignete Maßnahmen, um stereotype Geschlechterrollen zu beseitigen." Medien und Werbung sind eindeutig von dieser Verpflichtung umfasst. 

Zahlreiche EU-Richtlinien verpflichten Österreich rechtlich verbindlich, einerseits Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und andererseits aufgrund anderer Diskriminierungsgründe in unterschiedlichen Politikbereichen zu verbieten und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Für sexistische Werbung relevant ist die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste: "Die Mitgliedstaaten sorgen mit angemessenen Mitteln dafür, dass die audiovisuellen Mediendienste, die von den ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendiensteanbietern bereitgestellt werden, nicht zu Hass aufgrund von Rasse und Geschlecht aufstacheln." Mitgliedstaaten sollen Maßnahmen durchführen, die über sexistische Beleidigungen oder entwürdigende Bilder von Frauen in den Medien aufklären, um dies künftig zu verhindern.

Eine österreichweite bundesgesetzliche Regelung gegen sexistische Werbung gibt es nicht. Einzelne Gesetze können jedoch angewendet werden: Das Pornographiegesetz verbietet die Herstellung und Verbreitung unzüchtiger Schriften, Abbildungen, Laufbilder oder anderer unzüchtiger Gegenstände in gewinnsüchtiger Absicht.

Gemäß dem Verbot geschlechterdiskriminierender "audiovisueller Kommunikation" im Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste müssen audiovisuelle Mediendienste die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten und dürfen ihre Aufmachung und ihren Inhalt nicht zu Hass auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung und Nationalität aufreizen.

Kommerzielle Kommunikation darf nach dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk unter anderem nicht die Menschenwürde verletzen oder Diskriminierungen nach Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion, Glauben oder Staatsangehörigkeit oder sexueller Ausrichtung enthalten. (23.10.2017)

Dokument

PDF-Dokument: Ending gender Stereotyping and Sexist portrayals in advertising (Publikation der Wiener Frauenabteilung, 2012) PDF (3222KB)

Andere EU-Staaten

Mit Island, Norwegen, Dänemark, Kroatien und einigen Schweizer Kantonen existieren europäische Beispiele, wie ein gesetzliches Verbot sexistischer Werbung gestaltet sein könnte.

  • Norwegen verbietet sexistische Werbung in seinem Marketing-Gesetz und plant, dieses Verbot auch im Gleichbehandlungsgesetz zu verankern. In Island und Kroatien ist das bereits der Fall.
  • Auch in Deutschland und Großbritannien wurden 2017 Forderungen nach einem Verbot sexistischer Werbung laut. Dazu kam es in Deutschland bisher nicht, stattdessen wurde ein Monitoring sexistischer Werbung beschlossen, um festzustellen, wie verbreitet diese in Deutschland wirklich ist. Auf Werbemelderin, den der Verein "Pinkstinks" betreibt, kann gemeldet werden, wo sexistische Werbung vorliegt, die Beschwerden werden geprüft. Bis Juli 2019 wird die Webpage vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Pinkstinks prüft Beschwerden und versucht, Unternehmen mit Kritik unter Druck zu setzen. Vergleichbar ist die Tätigkeit von "Pinkstinks" mit den Werbewatchgroups in Österreich.
  • Die britische Werbeaufsicht hat im Sommer 2017 beschlossen, Stereotypen und Sexismus zu verbieten. Die zuständige Advertising Standards Authority (ASA) – vergleichbar dem Österreichischen Werberat – hat für 2018 strengere Auflagen zur Bekämpfung von Stereotypen und Sexismus in der Werbung angekündigt. Grund dafür war unter anderem ein Werbesujet eines britischen Modelabels, das Kinderkleidung bewarb: auf dem T-Shirt für Buben war ein Foto Albert Einsteins mit der Aufschrift "Der kleine Gelehrte – deine Zukunft beginnt hier" aufgedruckt, auf dem Mädchenshirt "Das Partygirl – das Gesprächsthema auf dem Spielplatz". Das Mädchen trug auf dem Werbefoto glitzernde Katzenohren … Die ASA zielt mit den strengeren Regeln darauf ab, Kinder und Jugendliche, die vielfach unreflektiert und unbewusst Rollenbilder und Geschlechterstereotype wahr- und annehmen, vor einschlägigen stereotypenbehafteten Werbesujets zu bewahren.
  • Im Juni 2017 fand in Cannes die erste offizielle Zusammenkunft der weltweiten Unstereotype Alliance der UN-Frauen statt mit dem Ziel, Geschlechterstereotype aus der Werbung zu verbannen. Im Rahmen des Cannes-Lions-Festivals für Kreativität beschlossen knapp 25 Unternehmen, darunter Weltkonzerne, diese Allianz zukünftig zu unterstützten.
  • Auf kommunaler Ebene haben etliche europäische Großstädte sexistische Werbung verboten: So hat die Stadt Rom im März 2015 beschlossen, dass die Präsentation von frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf kommunalen Werbeflächen nicht mehr zulässig ist. In London wurden im Sommer 2016 im öffentlichen Nahverkehr Werbesujets, die eine unrealistische oder ungesunde Körperform vorgaukeln, verboten. Auch Paris wird bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages für die städtischen Werbe- und Informationstafeln keine sexistischen Werbungen mehr berücksichtigen, ähnliche Regelungen gibt es auch in Genf, Frankfurt, Bremen und in einzelnen Berliner Bezirken.

(30.10.2017)

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Ending gender Stereotyping and Sexist portrayals in advertising (Publikation der Wiener Frauenabteilung, 2012) PDF (3222KB)